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AGB

Liefer- und Zahlungsbedingungen der Xaver Bertsch Gmbh, Nürnberg
 

I. Allgemeines

  1. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden auf alle Lieferaufträge Anwendung, auch wenn im Rahmen einer dauernden Geschäftsverbindung eine besondere Auftragsbestätigung nicht erteilt wird. Abweichungen von unserem Bedingungen müssen schriftlich vereinbart sein. Dies gilt auch für Nebenabreden, Zusicherungen und nachträglichen Vertragsanderungen.
  2. Geschäftsbedingungen des Käufers, selbst wenn im Auftrag auf dieses Bezug genommen wurde, erkennen wir auch dann nicht an, wenn wir Ihnen nicht Ausdrücklich widersprechen.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen in diesen Verkaufbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen zwischen dem Käufer und uns unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.


II. Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Maßgebend sind die in unseren Auftragsbestätigungen genannten Preise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Im Falle der Erhöhung der Rohmaterialpreiseoder Löhne zwischen Vertragsabschluß und Lieferung um mehr als 10% sind wir berechtigt, den Verkaufspreis anzuheben. Zölle, Untersuchungsabgaben, Währungsausgleichsbeträge und andere auf öffentlich-rechtlichen Vorschriften beruhende Gebühren sind von dem Käufer zu tragen.
  2. Verpackung berechnen wir extra und zum Selbstkostenpreis.
  3. Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2% Skonto auf den reinen Warenwert oder innerhalb 30 Tagen netto zu zahlen. Der Käufer darf den Skonto nur in Anspruch nehmen, sofern im Zeitpunkt der Zahlung sämtliche andere Forderungen aus Warenlieferungen beglichen sind.
  4. Die Zahlung mit Wechseln und Schecks erfolgt erfüllungshalber. Wir sind berechtigt, die Entgegennahme von Wechseln abzulehnen. Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere Schecks und Wechsel nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt oder wenn uns andere Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Käufers herabzusetzen geeignet sind, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn wir Schecks und Wechsel angenommen haben. Außerdem steht uns dann das Recht zu, Vorauszahlungen zu verlangen.
  5. Bei Zielüberschreitung berechnen wir Zinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz. Die Geltendmachung eines höheren Schadens im Falle des Zahlungsverzuges behalten wir uns vor. Dem Käufer steht der Nachweis frei, dass ein Verzugsschaden nicht oder nicht in der genannten Höhe entstanden ist. Die Vorschrift des § 353 HGB bleibt unberührt.


III. Lieferfrist

  1. Maßgeblich ist das in unserer Auftragsbestätigung genannte Datum. Die Einhaltung die Einhaltung der Frist setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Käufer zu liefernden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung.
  2. Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn die betriebsbereite Sendung innerhalb der vereinbarten Frist zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist. Verzögert sich die Ablieferung aus von dem Käufer zu vertretenden Gründen, so gilt die Frist als eingehalten bei Meldung der Versandbereitschaft innerhalb der vereinbarten Frist.
  3. Höhere Gewalt, Streiks, unverschuldetes Unvermögen durch uns oder einen unserer Lieferanten sowie eine nicht von uns verschuldetet verspätete Anlieferung wesentlicher Roh- und Baustoffe verlängern die Lieferfrist, um die Dauer der Behinderung. Dauert die Lieferverzögerung länger als einen Monat, so ist der Käufer berechtigt , vom Vertrag zurückzutreten. In diesen Fällen kann er keine Schadenersatzansprüche geltend machen.
  4. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist auch aus anderen als in Ziffer 3 genannten Gründen gewährt der Käufer uns eine angemessene Nachfrist.
  5. Wird der Versand oder die Zustellung auf Wunsch des Käufers verzögert, so kann, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, Lagergeld in Höhe von einem Prozent des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat dem Käufer berechnet werden. Das Lagergeld wird auf 5% des Rechnungsbetrages begrenzt, es sei denn, dass wir höhere Kosten nachweisen.
  6. Teillieferungen sind möglich.


IV. Rücknahme

  1. Eine Rücknahme gelieferter Ware erfolgt nur nach unserer vorausgegangenen schriftlichen Zustimmung bei frachtfreier Rücksendung. Der Wert wird unter Abzug eines Bearbeitungskostenbeitrages gutgeschrieben, sofern sich die Ware in einem tadellosen Zustand befindet. Die Rücknahmekosten betragen in der Regel 25% vom Auftragswert, mindestens jedoch DM 100,00. Eventuell zusätzlich erforderliche Prüf- und Aufarbeitungskosten werden gesondert in Rechnung gestellt. Nicht gutgeschrieben werden Einzel- und Ersatzteile, Sonderanfertigungen sowie Armaturen, deren Produktion eingestellt oder lagermäßig nicht geführt werden.


V. Gefahrenübergang

  1. Wird die Ware auf Wunsch des Käufers diesem zugeschickt, so geht mit Ihrer Auslieferung an den Versandbeauftragten, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes, die Gefahr der Ware auf den Käufer unabhängig davon über, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt und wer die Frachtkosten trägt.


Vi. Mängelrüge und Gewährleistung

  1. Erkennbare Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch zehn Tage nach Erhalt der Ware zu rügen. Nicht erkennbare Mängel sind uns unverzüglich nach Feststellung Mitzuteilen. Die Mängelrüge bedarf der Schriftform.
  2. Wir werden all diejenigen Teile nach unserer Wahl nachbessern oder austauschen, die innerhalb von sechs Monaten – gerechnet vom Tage des Gefahrüberganges an – Infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes, insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechten Materials oder schlechter Ausführung unbrauchbar werden oder deren Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt würde.
  3. Die Mängelhaftung bezieht sich nicht auf natürliche Abnutzung und Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, insbesondere unsachgemäße Installation, entstehen. Durch seitens des Käufers oder Dritte unsachgemäß vorgenommene Änderungen an den Kaufgegenständen wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben. Für fremde Erzeugnisse, die von uns unverändert an unseren Armaturen angebaut werden, haften wir in dem Umfang, wie unserer Lieferant uns gegenüber eine Gewähr übernommen hat.
  4. Der Käufer hat uns zur Mängelbeseitigung die nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Verweigert er dies, so sind wir von der Mängel- haftung befreit.
  5. Lassen wir eine Nachfrist schuldhaft verstreichen, so kann der Käufer Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung der Vergütung verlangen.
  6. Weitergehende Ansprüche gegen uns und unsere Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind. Ansprüche wegen grober Fahrlässigkeit oder Fehlens zugesicherter Eigenschaften bleiben unberührt.
  7. Gewährleistungsansprüche gegen uns stehen nur dem Käufer zu und sind nicht abtretbar.


VII. Eigentumsvorbehalt

  1. Wir liefern ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Alle Waren bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung unserer Eigentum.
  2. Zahlt der Käufer mit Scheck und stellen wir ihm hierfür einen Refinanzierungswechsel aus, so erlischt unser Eigentumsvorbehalt erst dann, wenn wir aus dem Wechsel nicht mehr in Anspruch genommen werden können.
  3. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen von uns nicht gelieferten Waren veräußert, so gilt dieAbtretung der Forderungen aus der Weiterveräußerung nur in der Höhe der in unseren Rechnungen genannten Werte. Der Käufer ist verpflichtet die Abtretungen seinenSchuldnern auf unser Verlangen hin anzuzeigen.
  4. Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen. Bei Zahlungsverzug des Käufers oder wenn uns Umstände bekannt werden, die nach Ermessen geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Käufers zu mindern, sind wir zum Widerruf des Einzugrechts berechtigt.
  5. Die Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für uns im Sinne des § 950 BGB, Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen Verarbeitet, so erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes.
  6. Die Sicherungsübereignung oder die Verpfändung von in unserem Eigentum stehender Ware ist unzulässig. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändung, wird der Käufer auf unser Eigentum der Ware hingewiesen.
  7. Im Falle des Zahlungsverzuges des Käufers sind wir, nach Mahnung und Setzung einer angemessenen Zahlungsfrist berechtigt, die von uns gelieferte Ware zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Vorbehaltsware liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor. Darüber hinaus, sind wir, wenn der Käufer seinen Verbindlichkeiten bei Fälligkeit nicht nachkommt, befugt, die Vorbehaltware und sonstige Sicherheiten unter größtmöglicher Rücksichtnahme auf die Belange des Käufers zu beliebiger Zeit und auch ohne gerichtliches Verfahren zu verwerten.
  8. Übersteigt der Wert der eingeräumten Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Rückübertragung oder Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.


VIII. Maße und Gewichte

  1. Die in unseren Unterlagen angegebenen Maße und Gewichte sind annähernde Werte. Abbildungen und Zeichnungen sind unverbindlich. Konstruktionsänderungen Behalten wir uns vor.


IX. Vertrauliche Angaben und Unterlagen

  1. Angebote und Unterlagen wie Pläne, Zeichnungen, Skizzen und Entwürfe dürfen ohne unser Einverständnis Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
  2. Eigentum und Urheberrecht an diesen Unterlagen bleiben bei uns. Das Eigentum an Plänen, Skizzen und Zeichnungen für den Käufer gelieferte Armaturen und andereGegenstände geht mit dem Eigentum an diesen Gegenständen auf den Käufer über.


X. Eigentums, Gerichtsstand und anwendbares Recht

  1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Nürnberg.
  2. Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis resultierenden Streitigkeiten ist Nürnberg. Es steht uns frei, das für den Sitz des Käufers zuständige Gericht anzurufen.
  3. Zwischen den Vertragsparteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung eines einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen und des einheitlichen Gesetztes über den Abschluss von Internationalen Kaufverträgen wird ausgeschlossen.